Smart Green City Haßfurt – Hauptstraße 5 – 97437 Haßfurt

Digitale Transformation der Kommune

Wir führen unsere Webseiten nach den im Folgenden geregelten Grundsätzen:

Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bemühen uns, stets die Grundsätze der Datenvermeidung und der Datenminimierung zu berücksichtigen.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten

a) Der Verantwortliche

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Stadt Haßfurt
Bgm. Günther Werner
Hauptstr. 5
97437 Haßfurt

Telefon: 09521/688111
Mail: info@hassfurt.de

smartcityhassfurt.de

b) Der Datenschutzbeauftragte

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Susanne Bravo, Marktplatz1, 97437 Haßfurt, 09521/688107, susanne.bravo@hassfurt.de

2. Begriffserklärungen

Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz gestaltet. Sollten dennoch Unklarheiten in Bezug auf die Verwendung von verschiedenen Begrifflichkeiten bestehen, können die entsprechenden Definitionen hier eingesehen werden.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie bspw. Ihren Namen und Vornamen, Ihre E-Mail-Adresse und IP-Adresse usw. nur, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist.  Hier kommen nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Regelungen in Betracht:

  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO: Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO: Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO: Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO: Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO: die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO: die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt

Wir weisen Sie aber an den jeweiligen Stellen dieser Datenschutzerklärung immer noch einmal darauf hin, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt.

4. Weitergabe der personenbezogenen Daten

Auch bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten handelt es sich um eine Verarbeitung im Sinne der vorangegangenen Ziffer 3. Wir wollen Sie an dieser Stelle jedoch nochmal gesondert über das Thema der Weitergabe an Dritte informieren. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns sehr am Herzen. Aus diesem Grund sind wir besonders vorsichtig, wenn es darum geht Ihre Daten an Dritte weiterzugeben.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt daher nur, wenn eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gegeben ist. Beispielsweise geben wir personenbezogene Daten an Personen oder Unternehmen weiter, die für uns als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig sind. Auftragsverarbeiter ist jeder, der in unserem Auftrag für uns – also insbesondere in einem Weisungs- und Kontrollverhältnis zu uns – personenbezogene Daten verarbeitet

Entsprechend den Vorgaben der DSGVO schließen wir mit jedem unserer Auftragsverarbeiter einen Vertrag, um diesen auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten und Ihren Daten somit umfassenden Schutz zu gewähren.

5. Speicherdauer und Löschung

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gelöscht, soweit diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

6. SSL-Verschlüsselung[1]

Diese Webseite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie z.B. der Anfragen, die Sie an uns als Webseitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

7. Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten sowie deren Art und Zweck der Verwendung

E-Mail-Kontakt

Wenn Sie uns eine E-Mail unter Verwendung der auf unserer Webseite angegebenen E-Mail-Adresse zusenden, speichern und verarbeiten wir in diesem Fall Ihre E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen im Rahmen der E-Mail gemachten Angaben gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DSGVO zur Bearbeitung Ihrer Nachricht.

Die Anfragen sowie die damit einhergehenden Daten werden spätestens 3 Monate[2] nach Erhalt gelöscht, sofern diese nicht für eine weitere vertragliche Beziehung benötigt werden.

8. Rechte des Betroffenen

Ihnen stehen folgende Rechte zu:

a) Auskunft

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht umfasst dabei Informationen über

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien der personenbezogenen Daten
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden
  • die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten

b) Berichtigung

Ihnen steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger gespeicherter personenbezogener Daten bei uns zu.

c) Löschung

Sie haben nach Art. 17 DSGVO das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einem der nachfolgenden Gründe erforderlich ist:

  • die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, noch notwendig
  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

d) Einschränkung der Verarbeitung

Sie können gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus einem der nachfolgenden Gründe verlangen:

  • Sie bestreiten die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab.
  • Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein.

e) Unterrichtung

Wenn Sie die Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO verlangt haben, teilen wir dies allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen diese Empfänger mitteilen.

f) Übermittlung

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Sie haben ebenfalls das Recht, die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO beruht.

g) Widerruf

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, ihre erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zukünftig dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf Ihrer widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortführen.

h) Beschwerde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

i) Widerspruch

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe der besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@hassfurt.de.

j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in i) und iii) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von unserer Seite, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9. Änderung der Datenschutzerklärung

Sollten wir die Datenschutzerklärung ändern, dann wird dies auf der Webseite kenntlich gemacht.

Stand: 14.07.2020


[1] Mit der DSGVO wird die SSL-Verschlüsselung für alle Webseiten, die ein Kontakt-, Bestellformular oder eine Newsletter-Bestellung bereithalten zur Pflicht. Wir empfehlen die SSL-Verschlüsselung aber generell für alle Webseiten, weil dies nach unserer Auffassung dem Stand der Technik entspricht.

[2] Wir empfehlen die Anfragen, die nicht zu einem Vertragsschluss geführt haben, nach 3 Monaten, spätestens jedoch nach 6 Monaten zu löschen.

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